Transparenz 2025

Ich habe 2019/2020 eine ehrliche und transparente Aufarbeitung dieses Falles versprochen. Ich weiß, dass viele Menschen mich daran messen und mit den heute bekannten Ergebnissen nicht zufrieden sind. Das bin ich auch nicht! 

Dass ausschließlich „schlechte Verhandlung“ auf Seiten der Stadt zu dieser unerklärbar hohen Summe geführt hat, ist unvorstellbar.

Aber, das liegt nicht an mangelnder Transparenz oder mangelndem Willen zur Aufklärung!

Zum einen haben selbst Staatsanwaltschaft und Gerichte es nicht geschafft – mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, die viel weiter gehen, als alles, was eine Kommune selbst leisten kann – die tatsächlichen Hintergründe zu ermitteln, wenn es sie denn gibt. 

Zum anderen gibt es in diesem Fall möglicherweise nur zwei Personen, die wirklich wissen wie es zu dieser Abfindungshöhe kommen konnte. Der eine ist inzwischen leider verstorben und der andere „möchte so gerne seine Geschichte erzählen“.

Aber glaubt wirklich jemand der bei klarem Verstand ist, dass diese Geschichte „den einen Grund“, die „Leiche im Keller“ oder wie man so schön sagt „die smoking gun“ offenlegen wird?

Ganz sicher nicht, denn machen wir uns doch nichts vor: sollte es diesen Grund  – den selbst mehrere Gerichtsverfahren nicht aufdecken konnten – überhaupt geben, dann wäre eine Zahlung von „Schweigegeld“ auf Basis einer Erpressung bzw. Nötigung zustande gekommen und der ehemalige Mitarbeiter würde sich selbst dieser Straftat bezichtigen, wenn er dies offenbart.

Nicht sehr wahrscheinlich…

Für mich gehört zu einer transparenten Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen – die Möglichkeit haben Ratssitzungen und Debatten in Ausschüssen zu verfolgen. Aus dem Grund halte ich es für notwendig, dass alle Sitzungen nicht nur live ins Internet gestreamt, sondern zusätzlich archiviert werden, um dauerhaft zur Verfügung zu stehen. Ein Arbeitnehmer der nicht um 17 Uhr im Sitzungssaal oder vor seinem PC sein kann, muss jederzeit die Gelegenheit haben, Sitzungen anschauen zu können. Dafür müssen die rechtlichen und technischen Voraussetzung geschaffen werden.

Update 2025:

Ziel: Ratssitzungen und Ausschüsse online schauen – jederzeit.

Die Anträge dazu hat die Wählergemeinschaft DieISERLOHNER gestellt, die Verwaltung hat ausgearbeitet und vorgelegt, allerdings fehlten am Ende die politischen Mehrheiten bzw. der Wille sich daran zu beteiligen.

Wenn rund ein Drittel der Beteilgten aus Rat und Verwaltung nicht bereit ist mitzumachen, ist es wenig zielführend.
Immerhin, Ratssitzungen sind natürlich zu einem großen Teil öffentlich, so dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, teilzunehmen.

Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse teilen sich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Meiner Ansicht nach sind zunächst einmal alle Punkte öffentlich zu besprechen. Aber natürlich gibt es gesetzliche, vertragsrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Gründe, bestimmte Dinge nicht öffentlich zu behandeln. Diese müssen aber (1) auf ein absolutes Minimum reduziert werden und (2) es sollte immer versucht werden, mit den Betroffenen über die Freigabe zur öffentlichen Diskussion des Themas zu sprechen. Insbesondere, wenn es sich dabei um vertragsrechtliche Dinge handelt. Wer Vertragspartner, also Auftragnehmer unserer Stadt werden möchte, sollte sich der Öffentlichkeit so weit wie möglich stellen. Insbesondere die Verwendung von Steuergeld sollte grundsätzlich vom Bürger überprüfbar sein.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen grundsätzlich Zugang zu Informationen bekommen, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Die Hürden dafür müssen gering gehalten werden und Informationen müssen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Es darf nicht sein, dass es bei berechtigtem Interesse einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bedarf oder dies zumindest angedroht werden muss, um an Informationen zu kommen.